Veröffentlicht mit Genehmigung von Herrn Wilfried Meißner
von Ali Ria Ashley...
Anfrage wegen Datenschutz. Persönliche richterliche Diskretionspflichten und Durchsetzung der Nichtöffentlichkeit gem. § 170 GVG.
Hiermit veröffentliche ich folgenden offenen Brief des Herrn Wilfried Meißner
Dr. Springer
Direktor des Amtsgerichts Siegen
Berliner Str. 21-22
57072 Siegen
Telefon: 0271 3373-259
Telefax: 0271 3373-449
Betr.: Anfrage wegen Datenschutz. Persönliche richterliche Diskretionspflichten und Durchsetzung der Nichtöffentlichkeit gem. § 170 GVG.
Sehr geehrter Herr Direktor Dr. Springer,
hiermit bitte ich freundlichst um
Auskünfte:
Müssen Richter Ihres Amtsgerichts Bundesrecht beachten inklusiv. die gesetzliche Schweigepflicht (vgl. § 203 Abs. 2 Satz 1 StGB) und die gesetzlichen Aufgaben und Kompetenz-Grenzen von Jugendamtsbediensteten oder gelten Sondergesetze?
Für den Fall bitte ich um Auflistung derselben.
Dürfen Jugendamtsbedienstete im Rahmen der Mitwirkung an kindschaftsrechtlichen Verfahren an -gem. GVG nicht öffentlichen- Sitzungen teilnehmen auch dann noch, wenn der sie betreffende Sitzungsteil abgeschlossen ist?
Dürfen diese Personen also den weiteren Fortgang beobachten, lauschen und sich gar in der streitgegenständlichen Sache einmischen?
Auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Sachzweck ist es den Vertretern der Behörde bei Ihnen ggf. erlaubt, ihnen Fremde in der nichtöffentlichen Sitzung zu beobachten, zu belauschen und sich in deren Privatstreit einzumischen? Wird ggf. die Vorlage einer schriftlichen Beobachtungs-, Belauschungs- und Vertretungsvollmacht des zuständigen Leiters der Kreisverwaltung verlangt und zur Akte genommen?
Wer ist bei Ihnen zum Datenschutzbeauftragten bestellt worden und wie kann ich diesen erreichen bitte?
Für zeitnahe, vollständige und wahrheitsgemäße Auskünnfte wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Mit freundlichem Gruß
Dipl. med. Wilfried Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D. Anti-Korruption. Reformation 2014 e.V. -1. Vorsitzender- Zum Eckardtsanger 21 07318 Saalfeld Tel.: 03671 528932 / 0170 1143471
Dokumente: hier
Hat der Herr Meißen eine auf mich lautende Äußerungsvollmacht vorgelegt? Die Einwilligung in die Veröffentlichung hätte ich selber jedenfalls auch gegeben.