Der ehemalige französische Premierminister François Fillon zur ausländischen Einmischung und womit die USA permanent das Völkerrecht brechen
Der ehemalige französische Premierminister François Fillon:
"War ich mit ausländischer Einmischung in mein politisches Leben konfrontiert, insbesondere als ich in der Regierung war? Ja, das war ich!"
Meistens kam sie von einem Freund und Verbündeten, den Vereinigten Staaten
Die Auswirkungen ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes sind ein Thema von großer Bedeutung und haben in der jüngsten Vergangenheit vermehrt die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang die Aussage des ehemaligen französischen Premierministers François Fillon, der seine Erfahrungen mit ausländischer Einmischung, vornehmlich seitens der Vereinigten Staaten, öffentlich gemacht hat.
Fillon berichtet, dass er während seiner Amtszeit als Premierminister mit ausländischer Einmischung konfrontiert war, die hauptsächlich von den Vereinigten Staaten ausging. Speziell erwähnt er, dass sowohl er als auch der damalige Präsident Sarkozy über einen Zeitraum von fünf Jahren von der National Security Agency abgehört wurden. Diese Information kam ans Licht, als Dokumente der amerikanischen Geheimdienste durchsickerten. Fillon betont, dass die Abhörpraxis nicht nur auf deutsche Politiker wie Angela Merkel beschränkt war, sondern auch Mitglieder der französischen Regierung und vermutlich Vertreter anderer europäischer Länder betraf. Er führt aus, dass dies eine gängige Praxis unter den Großmächten sei.
Das Prinzip der Extraterritorialität der amerikanischen Justiz
Eine besonders kritische Form der ausländischen Einmischung, die Fillon anspricht und als besonders schwerwiegend für das Wirtschaftsleben seines Landes betrachtet, ist das Prinzip der Extraterritorialität der amerikanischen Justiz. Dieses Prinzip erlaubt es der amerikanischen Justiz und oft auch der Regierung, sich in die Angelegenheiten europäischer Unternehmen einzumischen, wobei nach Fillons Meinung die Grundsätze des Völkerrechts missachtet werden.
Die Problematik der ausländischen Einmischung, insbesondere seitens der USA, wirft zahlreiche Fragen auf und wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen im internationalen politischen und wirtschaftlichen Gefüge. Es ist wichtig, die Auswirkungen und Implikationen solcher Einmischungen zu verstehen und angemessen darauf zu reagieren.
Die Enthüllungen von François Fillon werfen ein grelles Licht auf die Praktiken der ausländischen Geheimdienste und die Art und Weise, wie sie in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingreifen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass solche Vorfälle ernst genommen und auf internationaler Ebene diskutiert werden, um angemessene Maßnahmen zu ergreifen und die Souveränität einzelner Staaten zu wahren.
Die USA bespitzeln ihre „Verbündeten“ rund um die Uhr mit Erlaubnis der US-Justiz
Die Tatsache, dass hochrangige Politiker wie Fillon und Sarkozy über einen längeren Zeitraum hinweg abgehört wurden, wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Achtung der Privatsphäre und des Völkerrechts auf. Es ist unerlässlich, dass solche Vorfälle nicht ignoriert werden und dass angemessene Schritte unternommen werden, um die Souveränität und Integrität von Staaten zu schützen.
Besonders problematisch ist auch die Extraterritorialität der amerikanischen Justiz, die es den USA ermöglicht, sich in die Angelegenheiten europäischer Unternehmen einzumischen. Dies stellt eine klare Verletzung der Grundsätze des Völkerrechts dar und erfordert eine ernsthafte Auseinandersetzung auf internationaler Ebene. Die Souveränität und Unabhängigkeit europäischer Unternehmen dürfen nicht durch ausländische Einmischung gefährdet werden.
Es ist an der Zeit, dass solche Themen auf internationaler Ebene diskutiert werden und angemessene rechtliche und politische Maßnahmen ergriffen werden, um die Souveränität von Staaten und Unternehmen zu schützen. Die Enthüllungen von François Fillon sind ein Weckruf für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Auswirkungen ausländischer Einmischung und eine Erinnerung an die Bedeutung der Achtung des Völkerrechts und der Souveränität einzelner Staaten.
ali ria ashley freier Journalist / Blogger 7.2024
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